Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

der DK-Digitaldruck - Claus und Ulf Kriewett GbR

- B2B - Stand 20.07.2018


1. Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragspartner, Vertragssprache
2. Angebot, Vertragsschluss
3. Überlassene Unterlagen
4. Mindestbestellwert
5. Preise, Skonto, Versandkosten
6. Zahlungsbedingungen, Verzug
7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8. Lieferung, Eigentumsvorbehalt
9. Lieferfrist, Rücktritt, Gefahrübergang
10. Mängelrügen, Mängelgewährleistung, Rücksendungen
11. Haftung
12. Zulieferungen
13. Virenschutz, Datensicherung
14. Datenlöschung, Archivierung
15. Rechte Dritter
16. Datenschutz
17. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
 

1.  Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragspartner, Vertragssprache
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB-B2B) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Vertragsschlüsse, Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Rechtsverhältnisse zwischen der DK-Digitaldruck - Claus und Ulf Kriewett GbR, nachfolgend DK-Digitaldruck genannt, Thürmchenswall 71, 50668Köln, vertreten durch die Gesellschafter Claus Kriewett und Ulf Kriewett und dem Geschäftspartner, nachfolgend Kunde genannt.

Die Angebote der DK-Digitaldruck richten sich ausschliesslich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sind. Die AGB-B2B gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

Die Angebote richten sich zudem ausschliesslich an Kunden in Deutschland. Andere Lieferziele sind ausdrücklich anzufragen und zu vereinbaren, soweit dies möglich ist.

Die AGB-B2B gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Fassung.

Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Geltung  ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.


2. Angebot, Vertragsschluss
Die Abbildung und die Beschreibung von Waren und Leistungen im Online-shop der DK – Digitaldruck stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine freibleibende und unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren im shop.

Die Aufgabe der Kundenbestellung kann schriftlich, online im B2B-Shop, per Email, per Telefax bzw. Briefpost erfolgen und gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden.

Im Online-Shop erfolgt gibt der Kunde mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte Email, mit der DK – Digitaldruck bestätigt, dass die Bestellung des Kunden eingegangen ist. (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

DK - Digitaldruck kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen.

Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn DK – Digitaldruck ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklärt.


3. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich DK – Digitaldruck Eigentums- und Urheberrechte vor.

Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, DK – Digitaldruck erteilt insoweit dem Kunden die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit DK – Digitaldruck das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Nr. 2 annimmt, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.


4. Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt € 15,00 Netto-Warenwert und gilt auch bei jeglichen Nachbestellungen.


5. Preise, Skonto, Versandkosten
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise der DK – Digitaldruck ausschließlich Versandkosten zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Den von der DK – Digitaldruck genannten Preisen wird zugrunde gelegt, dass die Auftragsdaten des Kunden unverändert bleiben. Alle nachträglichen Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden berechnet.

Skizzen, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und alle anderen Vorarbeiten werden berechnet.

Nachträgliche Preiserhöhungen, die durch höhere Löhne, höhere Materialkosten usw. oder durch Preiserhöhungen der Lieferwerke bedingt sind, gehen vollumfänglich zu Lasten des Kunden. Maßgebend ist der am Tage der Lieferung gültige Preis.

Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.

Versandart und Versandkosten sind abhängig von der Anzahl der Artikel, dem Volumen sowie deren Gewicht. Eine Information zur Versandart und den anfallenden Versandkosten erfolgt bei Bestellung im B2B-Shop im Rahmen des Bestellprozesses bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung.

Ausserdem erfolgt er auf der Bestellseite, sowie bei Aufruf des Warenkorbs vor dem tatsächlichen Kauf. Die konkret anfallenden Versandkosten werden von DK – Digitaldruck außerdem auf der Rechnung ausgewiesen. DK – Digitaldruck beauftragt in der Regel den Paketdienst DPD oder eine Spedition mit der Lieferung.

Sofern DK – Digitaldruck berechtigte Teillieferungen vornimmt, ist man berechtigt entsprechende Teilrechnungen zu erstellen.


6. Zahlungsbedingungen, Verzug
a. Lieferung
Die Zahlung erfolgt bei Versand der Ware wahlweise mittels einer der bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmittel. DK – Digitaldruck behält sich vor, bei Erstbestellungen von Neukunden und "Nicht- Rechnungskunden" die Zahlung per Vorkasse oder Vorausrechnung zu verlangen.
Zahlungsarten:
Vorkasse:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde nach Abschluss Ihrer Onlinebestellung innerhalb der Geschäftszeiten von DK – Digitaldruck eine Auftragsbestätigung. In dieser Auftragsbestätigung befinden sich die Auftragsnummer und auch die Informationen zur Zahlung (Bankverbindung). Der Betrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto von DK – Digitaldruck zu überweisen. Bei Zahlung sind als Verwendungszweck die Auftragsnummer anzugeben.
Die Produktionsfreigabe erfolgt nach Zahlungseingang oder nach Zusendung des Überweisungsbeleges durch den Kunden. Versand erfolgt nach Gutschrift des vollständigen Betrages bei DK – Digitaldruck.
Paypal
PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem der Kunde  in Online-Shops sicher, einfach, schnell und zudem kostenlos bezahlen kann.
Der Kunde wird bei Auswahl dieser Zahlungsart am Ende des Bestellvorganges direkt zu PayPal weitergeleitet. Bei der Zahlung ist die Auftragsnummer anzugeben. Das Transaktionslimit beträgt 2.500 € je Zahlung und Tag. Mit dem Abschluss der Zahlung über PayPal ist die Bestellung erfolgreich abgeschlossen. Wenn der Kunde schon PayPal-Kunde ist, kann er sich dort mit dem Benutzerdaten anmelden und die Zahlung bestätigen. Wenn der Kunde neu bei PayPal ist, kann er sich auch als Gast anmelden oder ein PayPal-Konto eröffnen und dann die Zahlung bestätigen.
Die Produktionsfreigabe erfolgt sofort.
Rechnung:
Schulen und Behörden können auf Rechnung bestellen. Die Produktionsfreigabe erfolgt sofort nach schriftlicher und unterschriebener Bestellung per FAX oder Briefpost.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung bestellt der Kunde die gewünschte Ware und erhält  von DK – Digitaldruck die Rechnung per Email. Bei Zahlung sind als Verwendungszweck die auf der Rechnung aufgeführten Daten anzugeben.
Die Beträge der Rechnungen sind bei Lieferungen auf Rechnung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug bar oder per Überweisung zu bezahlen.

b. Abholung
Die Ware kann auch am Standort in Köln abgeholt werden. Die Produktionsfreigabe erfolgt nach Auftragserteilung sofort nach interner Prüfung. Die Ware wird erst nach vollständiger Zahlung ausgehändigt.
Zahlungsarten:
Bar:
Barzahlungen sind möglich mit einem Limit in Höhe von 3.000,- € je Auftrag und Tag
EC-Karte Maestro / V-Pay mit PIN:
EC-Kartenzahlungen sind möglich mit einem Transaktionslimit 3.000 € pro Karte und Zahlung und Tag.
Kreditkarte mit PIN:
DK – Digitaldruck akzeptiert MasterCard / Visa / American Express / JCB / China Union Pay. Das Transaktionslimit beträgt 3.000 € pro Karte und Zahlung und Tag.
PayPal:
Bei Abholung ist auch eine Zahlung per Paypal möglich. Das Transaktionslimit beträgt 2.500 € je Zahlung und Tag.


7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von DK – Digitaldruck nicht bestritten wird.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung gegen DK – Digitaldruck auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


8. Lieferung, Eigentumsvorbehalt
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert DK – Digitaldruck an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

DK – Digitaldruck behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn DK – Digitaldruck sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. DK – Digitaldruck ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Der Besteller ist, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde DK – Digitaldruck unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, DK - Digitaldruck die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an DK – Digitaldruck ab. DK – Digitaldruck nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich DK – Digitaldruck das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.   


9. Lieferfrist, Rücktritt, Gefahrübergang
Lieferfristen sind jeweils abhängig von den Inhalten der einzelnen Bestellung und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen.

Soweit die Einhaltung der angegebenen Lieferfrist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der  Verpflichtungen des Kunden voraussetzt, behält sich DK – Digitaldruck die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor.

DK – Digitaldruck haftet im Fall des von DK – Digitaldruck nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes.

DK - Digitaldruck ist, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, berechtigt, Bestellungen durch Teillieferungen abzuwickeln. Dabei gilt jede Teillieferung als selbstständiges Geschäft.

In Fällen höherer Gewalt sowie bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die DK - Digitaldruck nicht zu vertreten hat und die ihr die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist DK - Digitaldruck zum Rücktritt berechtigt, soweit die Behinderung von nicht vorhersehbarer Dauer ist. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. DK - Digitaldruck setzt den Kunden unverzüglich in Kenntnis. Das gilt auch, wenn DK - Digitaldruck von anderen Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde.

Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber DK - Digitaldruck von dem Vertrag zurücktreten, sofern dies rechtzeitig vor Produktionsbeginn geschieht. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreifeerklärung auf den Kunden  über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleich gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Vom Kunden verschuldete Fehldrucke bzw. Fehlbelichtungen infolge nicht korrekter oder unvollständiger Daten werden voll in Rechnung gestellt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.


10.    Mängelrügen, Mängelgewährleistung, Rücksendungen
Der Kunde ist verpflichtet, die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse sowie die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die Untersuchungs- und Rügepflichten führt dazu, dass die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen ist.

Geringe, handelsübliche Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größe, Gewicht und Gestaltung sind kein Grund zur Beanstandung. Maße und Gewichte in Angeboten, Katalogen und Preislisten verstehen sich als Circa-Angaben. Bei Druckerzeugnissen jeglicher Art können mehr oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2.000 kg auf 15%.

Ebenfalls keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, natürlichen Farbveränderungen am Material oder Verschleiss wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermässiger Beanspruchung. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemässe Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Mängelansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Anlieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde durch DK – Digitaldruck arglistig verschwiegen.

Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen als Mängeln der Ware folgen den gesetzlichen Verjährungsfristen.

Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge hat DK – Digitaldruck die Wahl, ob im Rahmen der Nacherfüllung eine Reparatur erfolgt oder Ersatz geliefert wird. Für die Nacherfüllung hat der Kunde eine angemessene Frist zu gewähren.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder DK – Digitaldruck zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese ungebührlich, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz mit den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen wegen des Mangels geltend machen. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen, so wie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt, bleibt hiervon unberührt.

Auf Verlangen von DK – Digitaldruck ist der Kunde verpflichtet, die beanstandete Ware zur Überprüfung entweder in Original- oder gleichwertiger Verpackung zurückzugeben. Ein Versand in der Verkaufsverpackung ohne weiteren Schutz wird nicht akzeptiert. Die Rücksendung kann entweder durch einen von DK – Digitaldruck ausgelösten Abholauftrag durch den Logistikdienstleister, oder aber durch Rücksendung auf Kosten des Kunden erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden von DK – Digitaldruck nicht angenommen. Die Versandkosten werden bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge erstattet. Die Rücksendung der beanstandeten Ware hat mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Kunden- und Lieferscheinnummer zu erfolgen.


11. Haftung
DK – Digitaldruck haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertretern oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

DK – Digitaldruck haftet für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen.

Soweit DK – Digitaldruck bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet DK – Digitaldruck auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet DK – Digitaldruck  allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

DK – Digitaldruck haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). DK – Digitaldruck haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet DK – Digitaldruck im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


12. Zulieferungen
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens der DK – Digitaldruck. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.  

Der Kunde wird über Fehler und absehbare Probleme unterrichtet, sofern sie vor der Ausgabe festgestellt werden. Eventuell erforderliche Korrekturen werden auf Wunsch und soweit möglich vom Auftragnehmer unter Berechnung des jeweils gültigen Stundensatzes durchgeführt.


13. Virenschutz, Datensicherung
Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. DK – Digitaldruck ist berechtigt, für die Zwecke der Auftragsabwicklung eine Kopie anzufertigen.


14. Datenlöschung, Archivierung
Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die DK – Digitaldruck zur Durchführung des Auftrags übermittelten und bei DK – Digitaldruck gespeicherten Daten des Kunden nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Kunde vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Nachstehendem.

Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, von DK - Digitaldruck nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen.


15. Rechte Dritter
Der Kunde versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelieferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.  

Der Kunde versichert, dass ihm im Falle der Übertragung von Arbeiten an einem Werke an uns insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, das Urheberrecht an diesem Werke zusteht. Er stellt uns hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechtes oder sonstigen Schutzrecht frei. Letzteres gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Mit der Eigentumsübertragung an einem von DK – Digitaldruck gefertigten Werkstück – Original oder Vervielfältigungsstück – wird das Urheberrecht nicht übertragen.
An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen (Negative, Positive, Diapositive usw.) und anderen Unterlagen behält sich DK – Digitaldruck sich Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


16. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der DSGVO, des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). DK – Digitaldruck verweist ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung.


17. Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Auf Verträge zwischen DK – Digitaldruck und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen DK – Digitaldruck und dem Kunden ist Köln.


Köln, Juli 2018